Eine Flugticketabgabe ohne Lenkungseffekt, eine viel zu tiefe Abgabe auf Treibstoffe, mutlose CO2-Grenzwerte bei Neufahrzeugen, das Prinzip Hoffnung im Gebäudebereich und kein ambitionierter CO2-Absenkpfad. Das vorgeschlagene CO2-Gesetz der ständerätlichen Umweltkommission ist Sinnbild einer zaghaften und deshalb ungenügenden Klimapolitik.

Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz wird die Schweiz ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht und das Erreichen des 1.5 Grad Ziels aus dem Pariser Abkommen bleibt Fiktion. Wir fordern ein entschiedenes Umdenken hin zu einer verursachergerechten Umweltpolitik, die Herausforderungen des Klimawandels nicht einfach auf kommende Generationen überwälzt. Um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen, muss die Schweiz so schnell wie möglich und entgegen den Plänen der ständerätlichen Umweltkommission deutlich vor 2050 Netto-Null CO2 erreichen. Um die Sozialverträglichkeit einer griffigen CO2-Abgabe auf Treibstoffe zu gewährleisten, sollen die eingenommenen Mittel nicht nur teilweise sondern vollständig an die Bevölkerung rückverteilt werden.

Flugticket-Abgabe ohne Lenkungseffekt

Weiterhin schonen möchte die Kommission des Nationalrats den Flugverkehr und beschliesst eine Flugticketabgabe ohne spürbaren Lenkungseffekt, dies im Wissen darum, dass der Flugverkehr in der Schweiz bereits mittelfristig zum grössten CO2 Emittenten wird. Langstreckenflüge werden durch die Deckelung der Flugticketabgabe weiterhin subventioniert. “Der Entscheid, auf Langstreckenflüge eine Flugticketabgabe von maximal 120 Franken zu erheben schafft keine Kostenwahrheit und zeugt von fehlendem Willen.”, meint der Co-Präsident der JGLP Schweiz, Tobias Vögeli. “Es ist hinlänglich bekannt, wie unverhältnismässig stark Langstreckenflüge das Klima belasten. Genau diesen Effekt gilt es zu berücksichtigen, weshalb die Flugticketabgabe
zwingend an den CO2-Ausstoss gekoppelt werden muss.” Eine Deckelung lehnen wir entschieden ab. “Ohne diese Kopplung wird die Anzahl Flugreisen weiter ansteigen. Es ist Zeit, auch im Flugverkehr endlich Kostenwahrheit zu schaffen.”

Einheitliche CO2-Abgabe auf Brennstoffe

Die Jungen Grünliberalen begrüssen den neuen Maximalsatzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 210 Franken pro Tonne CO2, bemängeln jedoch die fehlende Ausweitung der CO2-Abgabe auf fossile Treibstoffe (Kerosin, Benzin, Diesel) in gleicher Höhe. “Die von der Kommission vorgeschlagene Deckelung der Treibstoffaufschläge von 10 Rappen bis 2024 bzw. 12 Rappen ab 2025 ist nicht akzeptabel” sagt Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz. Vielmehr soll die Abgabenhöhe an einen konkreten CO2-Absenkpfad gekoppelt werden und bei Nichterreichen der Reduktionsziele erhöht werden. Die einheitliche Abgabe auf alle fossilen Treib- und Brennstoffe darf sich an der heutigen Abgabe von 96 Franken auf Brennstoffe orientieren, bevor sie in den nächsten Jahren substanziell erhöht werden soll. In Bezug auf den Benzin- und Dieselpreis hätte dies eine Erhöhung von etwa 25 Rappen zur Folge, was auch im Bereich der Mobilität Kostenwahrheit bringt.

Mutlose CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge

Die Jungen Grünliberalen begrüssen die Ausdehnung der CO2-Grenzwerte auf Lastwagen, bemängeln darüber hinaus jedoch den fehlenden Mut der Kommission. “Wir fordern einen CO2-Grenzwert von 0 für Neuwagen ab 2025” sagt Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP Schweiz.

Aufgeschobene Massnahmen im Gebäudebereich

Die Jungen Grünliberalen fordern angesichts des grossen CO2-Einsparungspotenzial im Gebäudebereich entschiedenes Handeln, die ständerätliche Umweltkommission folgt hingegen dem Prinzip Hoffnung und setzt auf die Kantone. “Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Mehr Transparenz bei Klimarisiken des Finanzsektors begrüssenswert

Die Forderung der Kommission nach mehr Transparenz bei klimabedingten finanziellen Risiken der FINMA und der Nationalbank ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Einreichung der Postulate ist eine Chance, Grundlage für künftige Regulation zu legen und verbindliche Massnahmen einzuführen, sollte die Eigenverantwortung des Finanzsektors nicht schnell zu einem Turnaround führen.

Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP Schweiz:
+41 78 743 53 99

Nikolai Orgland, Kampagnenleiter JGLP Schweiz:
+41 76 407 37 92