Unsere Mitglieder sind in Basel verschleiert auf die Strasse gegangen, um die Passanten zu überzeugen, sich bei den Abstimmungen gegen das Verhüllungsverbot auszusprechen. 

Wir haben an unserer Mitgliederversammlung eine klare Nein-Parole zur Verhüllungsinitiative beschlossen. Die Gründe dafür sind mannigfach:

Sicherheit

Verbote von Vermummung und Verhüllung aus sicherheitstechnischen Bedenken können gezielt kantonal eingeführt werden. So kennen viele Kantone bereits ein Vermummungsverbot an Kundgebungen oder Sportveranstaltungen. Eine nationale Kleidervorschrift ist dazu nicht notwendig.

Gleichheit

Das Argument, das Verhüllungsverbot diene der Befreiung und Emanzipation von Frauen, die gezwungen würden, eine Burka oder einen Niqab zu tragen, zieht nicht. Erstens, wenn eine Frau wirklich gezwungen wird, sich zu verhüllen, dann ist die Kriminalisierung der Verhüllung durch diejenigen, die ihr helfen sollten, nur eine weitere Fremdbestimmung und keine Hilfe. Im schlimmsten Fall führt das zum vollständigen gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Zweitens, erfüllt es bereits heute den Tatbestand der Nötigung, eine Verschleierung zu erzwingen.

Freiheit

Das Verhüllungsverbot ist letztlich nichts anderes als eine illiberale Kleidungsvorschrift. Es mag zwar sein, dass es in westlichen Gesellschaft und im demokratischen Diskurs ein Wert ist, dass man sich ins Gesicht schauen kann. Allerdings bildet ein Grundwert einer freiheitlichen Gesellschaft die Ausdrucksfreiheit. Wenn jemand seine Überzeungen oder seinen Glauben durch ein Kleidungsstück zum Ausdruck bringen, dann sollte das in einer liberalen Gesellschaft in der Regel auch problemlos möglich sein.