Die Trinkwasserinitiative ist eine liberale Lösung, um die Agrarwirtschaft langsam aber sicher ins 21. Jahrhundert zu holen. Mit der TWI werden die Anreize im Agrarsektor richtig gesetzt, ohne dass man dabei auf Verbote zurückgreifen müsste. Es kann nicht angehen, dass der Staat mit Direktzahlungen die Umweltverschmutzung, die Überdüngung von Gewässern, fortschreitende Antibiotikaresistenz und das Artensterben mitfinanziert. Daher sind wir klar FÜR die Initiative am 13. Juni.

Die Pestizidinitiative ist in mehreren Hinsichten mangelhaft. Sie ist illiberal, insofern sie mit Verboten arbeitet, wo diese nicht unbedingt nötig sind. Dabei verbietet sie nicht nur den Gebrauch von synthetischen Pestiziden in der Produktion, sondern greift auch direkt in den freien Markt ein, indem sie auch den Import von Nahrungsmitteln verbietet, die mit Pestiziden behandelt wurden oder auf mit Pestizid behandeltem Boden gezogen wurden. Hinzu kommt noch, dass die explizite Einschränkung auf „synthetische Pestizide“ wenig sinnvoll ist. Es sollte das Ziel sein, auf Pestizide zu verzichten, die uns oder der Umwelt dauerhaften Schaden beibringen. Solche Stoffe können aber auch natürlich sein. Damit verfehlt die Initiative ihr Ziel. Daher sind wir klar GEGEN die Initiative am 13. Juni.

Mit dem CO2-Gesetz leistet die Schweiz einen Beitrag dazu, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die vom Gesetz vorgesehenen Abgaben stellen ein ausgeglichenes, durchdachtes und faires Massnahmenpaket dar, welches dem Verursacherprinzip Rechnung trägt und die Attraktivität klimafreundlicher Investitionen erhöht. Deshalb sind wir klar FÜR das Gesetz am 13. Juni.

Das Covid-Gesetz ist gerade für die Branchen, welche am meisten unter den Coronamassnahmen leiden essentiell. Es wird damit die Gesetzesgrundlage geschaffen, dass erweiterte Entschädigungen, welche vom Pandemiegesetz bis jetzt nicht vorgesehen sind, weiter ausgezahlt werden können. Ein Ja ist wichtig, damit die darauf angewiesenen Branchen, sowie die daran angeknüpften Arbeitsplätze eine Überbrückung in die Zeit nach der Corona-Pandemie finden können. Deshalb sind wir klar FÜR das Gesetz am 13. Juni.

Das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist in vielen Punkte inakzeptabel. Unter anderem wird die Definition, was ein*e Gefährder*in ist, derart vage formuliert, dass es zu Willkür und Fehler kommen wird. Weiter wird die Gewaltenteilung untergraben, da die Bundespolizei die vorgesehenen Massnahmen gleichzeitig anordnet und auch ausführt. Dies ist unserem Rechtsstaat unwürdig, weswegen wir dieses Gesetz klar ablehnen!

Der Mindestlohn nützt weder der Wirtschaft noch schützt er schwächer gestellte Arbeitnehmer*innen. Stattdessen wird die berufliche Grundbildung abgewertet und es werden Arbeitsstellen gefährdet, da sich die Unternehmen die höheren Kosten nicht leisten können. Weiter sind die Sozialpartnerschaften ein Erfolgsmodell, da diese branchenspezifische Lösungen erarbeiten. Daher lehnen wir einen staatlichen Mindestlohn klar ab und sagen deshalb NEIN zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

Die Verlängerung der Tramlinie 14 bis Augst erschliesst Salina Raurica. Es ist das grösste Entwicklungsgebiet im Kanton Basel-Landschaft. Durch die Tramverlängerung werden Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abgestimmt und so eine nachhaltige Mobilität ermöglicht. Das Tram wird als Impulsgeber die Entwicklungen im Gebiet Salina Raurica positiv beeinflussen.
Die Tramverlängerung schafft am Bahnhof Pratteln zudem eine Verknüpfung zwischen Tram und Bahn. So profitieren von der Verlängerung auch die zahlreichen bestehenden Nutzer in Pratteln und Muttenz entlang der Linie 14. Wir sind darum FÜR die Tramverlängerung am 13. Juni.